Katastrophenwehr statt Bundeswehr (Taifun-Kommentar)

Taifun-Katastrophe mit mehr als 10.000 Toten allein auf den Philippinen. Ganze Städte zerstört, Plünderungen, ... Wie wäre es, wenn unser Deutschland das Kriegführen anderen Staaten überlassen würde - möglichst der UNO - und trotzdem seinen Beitrag leistet, indem wir die 33,26 Milliarden Euro (2013) statt für die Bundeswehr in eine Katastrophenwehr investieren und anstelle von Kriegswaffen hochqualifiziertes Katastrophenhilfsgerät exportieren?

FAO: 842 Millionen Menschen hungern

Ohne eine globalisierte Sozialpolitik wird sich am Elend nichts ändern, denn dann setzen die Menschen darauf, dass sich eines von vielen Kindern um einen kümmern werde.
Soziale Sicherheit ist neben der Frauengleichberechtigung der entscheidende Hebel, um das Elend vergrößernde Bevölkerungswachstum zu mindern und die Wirtschaft zu konsolidieren. Aber ausgerechnet und typischerweise "die Wirtschaft" stemmt sich in allen Staaten immerzu gegen die Sozialpolitik.

Es braucht eine Weltsozialcharta und inländische Politik voraus

Es braucht weltweit verbindliche Mindeststandards für soziale Rechte, also Standards für Ernährung, Wohnen, Löhne, Arbeitssicherheit, Arbeitslosigkeit, Bildung, Hygiene, medizinische Versorgung, kulturelle Teilhabe und Alterssicherung.

Warten auf internationale Übereinkünfte ?

Nein, denn der erste Schritt für eine Weltsozialcharta wäre getan, wenn es deutschen Unternehmen und Touristen verboten wäre, Leistungen in und von Staaten anzunehmen, wenn innerhalb der Leistungsbeziehungen soziale Mindeststandards vernachlässigt werden.

Solch Verbot müsste strafbewehrt werden, um ein Verhalten zu kriminalisieren, welches sich am Elend anderer begünstigen lässt.

Mindeststandards für die Afrikapolitik

Afrika braucht Almosen, weil es an Regeln zu fairem Handel fehlt, weil es keine Mindeststandards für die Gewinnverteilung aus der Rohstoffgewinnung gibt. Solange die internationalen Konzerne mit schwachen und oft korrupten Regierungen auskungeln dürfen, was sie zu welchen Konditionen aus den Ländern und vor deren Küsten plündern, kann sich Afrika NICHT ERHOLEN.

Mindeststandard könnte heißen, dass 30 Prozent der Endkundenpreise den Herkunftsländern zugute kommen müssen - und zwar mit Splitting-Regeln für Mindestlöhne, Regierungsarbeit, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetats.

Würde dadurch der Preis für Rohstoffexporte zu hoch? Würden solche Mindeststandards gar die Entwicklung gehindert? Nein, denn es ist die unlimitierte Ausplünderung, die Afrika in Armut fesselt und die Politiker korrumpiert.

Würden solche Mindeststandards die Souveränität der afrikanischen Staaten schädigen? Nein, denn sie würden sehr wohl mehrheitlich solche Standards fordern und sind ohne solche Standards viel stärker dem Konkurrenzdruck korruptester Staaten ausgesetzt.

Würden solche Mindeststandards überhaupt durchzusetzen sein, wenn einzelne Staaten einfach nicht mitmachen? Nein, denn überhaupt kein Recht kam jemals erst dann zustande, wenn alle davon begeistert waren, sondern dann, wenn die Gewichtigsten es beschlossen und durchsetzten.

Wer weiterhin den Weg des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vernachlässigt, der befördert den religiösen Extremismus zum Hoffnungsträger für die im Elend versinkenden Massen.

Jegliche "Militärhilfe" ohne umfassende Reform der Afrikapolitik ist zum Scheitern verurteilt und verbrecherisch, denn dient der Ausplünderung Afrikas, schürt Bürgerkriege und verursacht Flüchtlingselend.

20130115 markus s. rabanus

Eher Schmarren als "Großtheorie"

Kommentar zu einer "Großtheorie", was der DrittenWelt "Schlüssel zum Reichtum" sei:

@Herr Christian Rickens, was ist passiert, dass Sie Ihren Artikel mit Lobhudeleien durchziehen? "Mutiges Unterfangen", "keine Angst vor großen Antworten", "faszinierende Lektüre", ...
Sollte die Lektüre stimmig zusammengefasst sein, hätte es den Wettlauf der "Eroberer" nicht gegeben. Dann sollten wir mal rasch die Geschichtsbücher umschreiben, denn die sind nun mal voll davon.
Der "Schlüssel zum Reichtum" ist je nach Problem ein anderer und zumeist braucht es mehrere Schlüssel, auch wenn politischen Extremisten immer wieder mal mit Einschlüsselthesen faszinieren.
Heute geht es beispielsweise um die Frage, wem die Rohstoffe in den Meeresböden gehören oder nur denen, die es erneut einfach nur militärisch durchsetzen können und das Geld und KnowHow zu deren Ausbeutung haben. Oder die Weltfischerei. Wie wäre es mit einem EURO pro Kilo als Steuer für die Entwicklungshilfe?
Die Macht als Recht des Stärken nicht mit der Goldenen Regel abzugleichen, ist kein mutiges, sondern ein opportunistisches Unterfangen und hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun.

Markus Rabanus >> Diskussion

Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen

Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.

Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.

China, Libyen, Marokko und Tote

Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.

Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.

Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Haiti: Späte Rettung und langes Leiden

Heute wurde erneut eine Verschüttete geborgen - zehn Tage nach dem Beben. Ein Grund, mit der Suche nicht nachzulassen, aber die Freude über solch späte Rettung geht auch mit der Ahnung einher, wie viele Menschen solch lange Zeit vergebens auf Rettung hofften.

Globales Katastrophenhilfe-Programm starten und stärken
Auch diese Naturkatastrophe zeigt, wie unzureichend für schnelle Massenrettung vorgesorgt ist. Mit dem Bruchteil des Geldes, das ein Airbus 400 M kosten soll, könnten Katastrophenhilfe-Versionen geordert werden, die nicht nur "Arbeitsplätze sichern", sondern Leben und humanitäre Überzeugungskraft, an der es uns reichen Staaten mehr als an militärischer Kraft fehlt.

markus rabanus >> Diskussion

Spendenaufruf:
UNICEF Konto: 300.000 Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 Stichwort: Haiti