Mogadischu (Somalia), 26.09.2007 wikinews – Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF sind etwa 8.700 Kinder in Jawhar und 13.500 in ganz Somalia direkt vom Hungertod bedroht, ungefähr 83.000 Kinder in Mittel- und Südsomalia unterernährt. Viele von ihnen leiden unter geschwollenen Lippen und haben orangegetönte Haare.
Wie der UN-Notstandskoordinator John Holmes vergangene Woche mitteilte, handelt es sich dabei um die größte afrikanische humanitäre Krise neben denen in Darfur und im Tschad.
Westliche Hilfsorganisationen beschweren sich über die Lage in Somalia: So soll die Regierung die Lage sogar verschlechtert haben, indem sie Steuern für humanitäre Hilfen verlangt, Straßen blockiert und Wohltätigkeitsorganisationen bezichtigt hat, „Terroristen“ zu unterstützen. Somalias Gesundheitsminister, Qamar Adan Ali, sagte, ihnen würden die Macht und die Ressourcen fehlen, um solch eine Krise zu bewältigen. Sie seien auf ausländische Spenden angewiesen, um ihre Gehälter zu bezahlen. Auf Beschwerden von UN-Mitarbeitern und der US-Botschaft in Nairobi, Hauptstadt von Kenia, hin wurde der Ton von somalischen Behördenmitarbeitern gegenüber Hilfsorganisationen nachgiebiger.
Auch die fortwährende Gewalt im Land hält Hilfsgruppen davon ab, sich bei der humanitären Hilfe für Somalia zu beteiligen. Letzte Woche starb ein Fahrer des somalischen Roten Kreuzes, als er von drei bewaffneten Männern überfallen wurde. Seit 16 Jahren ist Somalia vom Bürgerkrieg gekennzeichnet. Im Jahr 2006 hatten radikalislamische Milizen in weiten Teilen des Landes vorübergehend die Macht übernommen. Sie wurden zu Beginn dieses Jahres von somalischen Regierungstruppen mit Unterstützung der äthiopischen Armee wieder vertrieben.
Owliyo Moalim, 44 Jahre alt und Mutter von fünf Kindern, hatte zusammen mit ihrer Familie alle drei Monate die Ernte eingefahren, bis seit Oktober 2005 die Felder regelmäßig durch Überflutungen zerstört wurden. Auch viele Felder in der Gegend des Dorfes Boodle sind überflutet. Die Bewohner des Dorfes versuchten, die Böschungen des Flusses Shabelle zu erhalten, aber dazu seien Bulldozer und Traktoren notwendig, äußerte sich Hamdi Musei Osman, der Dorfchef, zu der Lage. „Wenn es eine Regierung gäbe, würde die es tun, aber wir können es nicht selbst machen“, so Osman. Außerdem steige durch die Überflutungen die Gefahr von Malariainfektionen an. So seien innerhalb der letzten zwei Monate neun Bewohner des Dorfes an der Krankheit gestorben.
26 September 2007
29 Mai 2007
Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8
Berlin (Deutschland), 29.05.2007 – Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Attac Deutschland und des Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! übten heute in Berlin Kritik an der Afrikapolitik der G8. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden verschiedene Kritikpunkte dargelegt. Laut tagesschau.de bezeichneten Vertreter der NGOs die beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 angestrebten Ziele als „wohlfeile Rhetorik“ und „Ablenkungsmanöver“.
Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.
Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.
Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.
In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“
Welthilfe
Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.
Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.
Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.
In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“
03 Januar 2007
Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab
Nairobi (Kenia), 03.01.2007 – Kenia hat die Grenze zum Nachbarland Somalia geschlossen. Der kenianische Außenminister Raphael Tuju bestätigte diese Maßnahme heute. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Kenya Broadcasting Corporation“ sagte Raphael Tuju, dass es notwendig sei, die Grenze zu schließen, um zu verhindern, dass fliehende Kämpfer aus Somalia in Kenia einströmten, wo sie zur weiteren Verbreitung von Kleinwaffen beitragen könnten. Gleichzeitig dementierte die kenianische Regierung Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, wonach Kenia somalische Flüchtlinge in sein Heimatland abgeschoben habe.
Am heutigen Mittwoch hatte das UNHCR sich besorgt darüber gezeigt, dass Kenia Somalier, die vor den jüngsten Kämpfen aus ihrem Heimatland geflohen waren, gewaltsam abgeschoben haben soll. Nach UNHCR-Angaben fuhren einige Fahrzeuge mit somalischen Flüchtlingen von der Grenzstadt Liboi, wo es ein von der UNHCR unterstützes Aufnahmelager gibt, in Richtung Somalia. Laut UNHCR befanden sich etwa 400 Personen in diesem Flüchtlingslager, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die in den letzten Tagen dort angekommen waren. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte die kenianischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kenia habe eine humanitäre Verpflichtung, gefährdeten Zivilisten auf seinem Territorium Asyl zu gewähren, sagte António Guterres. Die Flüchtlinge sollten nach Meinung des Flüchtlingskommissars nicht nach Somalia abgeschoben werden, wo die Situation sehr unsicher sei. Andernfalls verletze Kenia die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Das UNHCR, das nach eigenen Angaben auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Kenias hat, hat dem Land bereits seine Hilfe beim Umgang mit den somalischen Flüchtlingen angeboten. Bereits jetzt unterhält das UNHCR drei große Flüchtlingslager bei Dadaab in Nordosten Kenias, etwa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wo sich derzeit mehr als 160.000 Flüchtlinge aufhalten, die hauptsächlich aus Somalia stammen. Dorthin hätten auch die etwa 400 Flüchtlinge gebracht werden sollen, die bereits in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk von den kenianischen Behörden registriert wurden. Laut einer Pressemitteilung des UNHCR wurde dieser Transfer nun von kenianischer Seite gestoppt, wobei dies mit Sicherheitsbedenken begründet wurde.
Medienberichten zufolge hat Kenia heute seine Truppen an der Grenze zu Somalia verstärkt. An der 675 Kilometer langen Grenze wird es ab sofort verstärkte Patrouillen geben. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki bekräftigte auf einem Treffen mit Abdullahi Yusuf Ahmed, dem Präsidenten der von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung, am Dienstag in Mombasa die Haltung der kenianischen Regierung. So sagte Mwai Kibaki, Kenia werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Damit spielte er auf Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ an, die für einige Zeit weite Teile Somalias kontrolliert hatten und in den letzten Tagen von äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung zurückgedrängt wurden. Unter anderem haben die islamistischen Milizen die Kontrolle über die Großstädte Mogadischu und Kismaayo verloren (Wikinews berichtete). Nach kenianischen Angaben wurden am Montag zehn Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ beim Versuch, nach Kenia zu fliehen, gefasst.
Unterdessen wird darüber diskutiert, wie die Lage in Somalia stabilisiert werden kann. Im Gespräch ist vor allem eine panafrikanische Friedenstruppe. Uganda hat für diesen Zweck bereits die Entsendung von 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi hatte angekündigt, dass die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia innerhalb weniger Wochen beendet sein werde. Yoweri Museveni, der ugandische Staatspräsident, traf sich in Addis Abeba mit dem äthiopischen Premierminister zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Diskussion um die Entsendung von Soldaten nach Somalia: „Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein.“ Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.
Welthilfe
Am heutigen Mittwoch hatte das UNHCR sich besorgt darüber gezeigt, dass Kenia Somalier, die vor den jüngsten Kämpfen aus ihrem Heimatland geflohen waren, gewaltsam abgeschoben haben soll. Nach UNHCR-Angaben fuhren einige Fahrzeuge mit somalischen Flüchtlingen von der Grenzstadt Liboi, wo es ein von der UNHCR unterstützes Aufnahmelager gibt, in Richtung Somalia. Laut UNHCR befanden sich etwa 400 Personen in diesem Flüchtlingslager, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die in den letzten Tagen dort angekommen waren. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte die kenianischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kenia habe eine humanitäre Verpflichtung, gefährdeten Zivilisten auf seinem Territorium Asyl zu gewähren, sagte António Guterres. Die Flüchtlinge sollten nach Meinung des Flüchtlingskommissars nicht nach Somalia abgeschoben werden, wo die Situation sehr unsicher sei. Andernfalls verletze Kenia die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Das UNHCR, das nach eigenen Angaben auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Kenias hat, hat dem Land bereits seine Hilfe beim Umgang mit den somalischen Flüchtlingen angeboten. Bereits jetzt unterhält das UNHCR drei große Flüchtlingslager bei Dadaab in Nordosten Kenias, etwa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wo sich derzeit mehr als 160.000 Flüchtlinge aufhalten, die hauptsächlich aus Somalia stammen. Dorthin hätten auch die etwa 400 Flüchtlinge gebracht werden sollen, die bereits in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk von den kenianischen Behörden registriert wurden. Laut einer Pressemitteilung des UNHCR wurde dieser Transfer nun von kenianischer Seite gestoppt, wobei dies mit Sicherheitsbedenken begründet wurde.
Medienberichten zufolge hat Kenia heute seine Truppen an der Grenze zu Somalia verstärkt. An der 675 Kilometer langen Grenze wird es ab sofort verstärkte Patrouillen geben. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki bekräftigte auf einem Treffen mit Abdullahi Yusuf Ahmed, dem Präsidenten der von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung, am Dienstag in Mombasa die Haltung der kenianischen Regierung. So sagte Mwai Kibaki, Kenia werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Damit spielte er auf Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ an, die für einige Zeit weite Teile Somalias kontrolliert hatten und in den letzten Tagen von äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung zurückgedrängt wurden. Unter anderem haben die islamistischen Milizen die Kontrolle über die Großstädte Mogadischu und Kismaayo verloren (Wikinews berichtete). Nach kenianischen Angaben wurden am Montag zehn Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ beim Versuch, nach Kenia zu fliehen, gefasst.
Unterdessen wird darüber diskutiert, wie die Lage in Somalia stabilisiert werden kann. Im Gespräch ist vor allem eine panafrikanische Friedenstruppe. Uganda hat für diesen Zweck bereits die Entsendung von 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi hatte angekündigt, dass die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia innerhalb weniger Wochen beendet sein werde. Yoweri Museveni, der ugandische Staatspräsident, traf sich in Addis Abeba mit dem äthiopischen Premierminister zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Diskussion um die Entsendung von Soldaten nach Somalia: „Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein.“ Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.
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