FAO: 842 Millionen Menschen hungern

Ohne eine globalisierte Sozialpolitik wird sich am Elend nichts ändern, denn dann setzen die Menschen darauf, dass sich eines von vielen Kindern um einen kümmern werde.
Soziale Sicherheit ist neben der Frauengleichberechtigung der entscheidende Hebel, um das Elend vergrößernde Bevölkerungswachstum zu mindern und die Wirtschaft zu konsolidieren. Aber ausgerechnet und typischerweise "die Wirtschaft" stemmt sich in allen Staaten immerzu gegen die Sozialpolitik.

Mindeststandards für die Afrikapolitik

Afrika braucht Almosen, weil es an Regeln zu fairem Handel fehlt, weil es keine Mindeststandards für die Gewinnverteilung aus der Rohstoffgewinnung gibt. Solange die internationalen Konzerne mit schwachen und oft korrupten Regierungen auskungeln dürfen, was sie zu welchen Konditionen aus den Ländern und vor deren Küsten plündern, kann sich Afrika NICHT ERHOLEN.

Mindeststandard könnte heißen, dass 30 Prozent der Endkundenpreise den Herkunftsländern zugute kommen müssen - und zwar mit Splitting-Regeln für Mindestlöhne, Regierungsarbeit, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetats.

Würde dadurch der Preis für Rohstoffexporte zu hoch? Würden solche Mindeststandards gar die Entwicklung gehindert? Nein, denn es ist die unlimitierte Ausplünderung, die Afrika in Armut fesselt und die Politiker korrumpiert.

Würden solche Mindeststandards die Souveränität der afrikanischen Staaten schädigen? Nein, denn sie würden sehr wohl mehrheitlich solche Standards fordern und sind ohne solche Standards viel stärker dem Konkurrenzdruck korruptester Staaten ausgesetzt.

Würden solche Mindeststandards überhaupt durchzusetzen sein, wenn einzelne Staaten einfach nicht mitmachen? Nein, denn überhaupt kein Recht kam jemals erst dann zustande, wenn alle davon begeistert waren, sondern dann, wenn die Gewichtigsten es beschlossen und durchsetzten.

Wer weiterhin den Weg des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vernachlässigt, der befördert den religiösen Extremismus zum Hoffnungsträger für die im Elend versinkenden Massen.

Jegliche "Militärhilfe" ohne umfassende Reform der Afrikapolitik ist zum Scheitern verurteilt und verbrecherisch, denn dient der Ausplünderung Afrikas, schürt Bürgerkriege und verursacht Flüchtlingselend.

20130115 markus s. rabanus

Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen

Wir staunen, wie in kürzester Frist ein Unterdrückerregime nach dem anderen kollabiert, einschließlich der damit verbundenen Wirtschaftssysteme. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft ist betroffen - und so schnell kommt kein Phönix aus der Asche. Die riesigen Politikapparate Europas sind unvorbereitet und überrascht, fühlen sich von historisch vergleichsweise wenigen "Wirtschaftsflüchtlingen" bedroht - anstatt jetzt einfach mal intensivst zu helfen und positive Teilhabe am Wandel zu praktizieren/demonstrieren, denn im Heute definiert sich viel Zukunft. Die "Thinktanks" schweigen und der Innenminister schwafelt, Deutschland könne schließlich nicht der ganzen Welt helfen, als sei das gefordert und als redeten sich nicht alle reicheren Staaten mit dem selben Spruch aus Verantwortung raus.

Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.

China, Libyen, Marokko und Tote

Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.

Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.

Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Nichtregierungsorganisationen kritisieren Afrikapolitik der G8

Berlin (Deutschland), 29.05.2007 – Vertreter der Nichtregierungsorganisationen Oxfam Deutschland, Attac Deutschland und des Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! übten heute in Berlin Kritik an der Afrikapolitik der G8. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden verschiedene Kritikpunkte dargelegt. Laut tagesschau.de bezeichneten Vertreter der NGOs die beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 angestrebten Ziele als „wohlfeile Rhetorik“ und „Ablenkungsmanöver“.

Jörn Kalinski von Oxfam äußerte sich zur Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. „Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen“, sagte Jörn Kalinski. Der Oxfam-Vertreter schlug vor, die nationalen Gesundheits- und Bildungssysteme dieser Länder zu stärken. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis machte auf die Versprechungen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe aufmerksam. Dazu meinte er: „Die G8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substantiell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken.“ Oxfam hatte bereits anfang dieses Monats eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, die G8-Staaten seien dabei, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Konkret geht es um das auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemachte Versprechen, die Summe der jährlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen (Wikinews berichtete). Laut dem Oxfam-Bericht „The World Is Still Waiting“ wird dieses Ziel voraussichtlich deutlich (um 30 Milliarden US-Dollar) verfehlt werden. Als den „größten Skandal der Menschheitsgeschichte“ bezeichnete Pedram Shahyar von Attac dies einem Bericht von tagesschau.de zufolge.

Ein weiterer Fokus der Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Frauke Banse von Attac kommentierte die geplanten Abkommen, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten zustande kommen sollen, mit folgenden Worten: „In den Verhandlungen über die Abkommen wird suggeriert, dass die europäischen und afrikanischen Ökonomien gleich stark sind. Tatsächlich können die afrikanischen Märkt der europäischen Konkurrenz nicht standhalten“. Die bisherigen Ergebnisse der Doha-Runde, der aktuellen Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation führten aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen de facto zu einer Schrumpfung der afrikanischen Ökonomien. Dabei berufen sich die Organisationen auf eine Studie der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace aus dem Jahre 2005“. Alexis Passadakis von Gerechtigkeit jetzt! machte Widersprüchlichkeiten im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aus. Insbesondere der Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum, der von Industrieländern gefordert wird, sei gegen die Interessen Afrikas gerichtet.

Die von der deutschen Bundesregierung gestaltete Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, die unter dem Leitmotto „Wachstum und Verantwortung“ steht, ist in die zwei Bereiche „Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit“ und „Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ gegliedert. Offiziell sollen damit „die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas“ im Zentrum der Gespräche stehen. Während im ersten Themenbereich die zu beratenden Themen recht konkret benannt werden, werden beim Thema Afrika nur die Hauptprobleme skizziert. Als solche sieht die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids an.

In einer siebenseitigen Erläuterung der Agenda finden sich nähere Angaben der Bundesregierung zum Thema Afrikapolitik auf dem G8-Gipfel. Dort heißt es: „Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen.“ Im Papier fordert die Bundesregierung von den afrikanischen Staaten Good Governance. Die von den NGOs eher kritisch bewerteten privatwirtschaftlichen Investitionen hält die Bundesregierung für „unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum.“

Welthilfe

Solarkocher aus Deutschland vermeiden Treibhausgase in Indonesien

Klimaschutz mit dem „Clean Development Mechanism”
Pressemitteilung 23.02.06 umweltbundesamt.de

Erstes deutsches „Projekt für umweltverträgliche Entwicklung” nach dem Kyoto-Protokoll zugelassen
Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gehen jetzt noch besser Hand in Hand: In Kürze reduzieren 1.000 solar betriebene Kocher des Klimaschutz e.V. aus Bonn den Brennholzbedarf auf den indonesischen Sabang-Inseln. Das schützt den Wald vor Ort, sorgt für reinere Luft und spart binnen sieben Jahren 24.500 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Auch Deutschland profitiert von dem Projekt: Denn die in Indonesien vermiedenen CO2-Emissionen lassen sich auf die deutsche CO2-Minderungspflicht nach dem Kyoto-Protokoll anrechnen. Möglich macht diese für alle Seiten vorteilhafte Entwicklung der „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung” – englisch „Clean Development Mechanism” (CDM). Er steht allen Zeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls offen und hilft Staaten – und einzelnen Unternehmen –, ihre Klimaschutz­verpflichtungen auch in weniger entwickelten Staaten sowie Schwellenländern zu erfüllen. Das schützt das globale Klima und beschleunigt den Transfer klimaschonender Techniken in ärmere Regionen der Welt.

Mit dem „Solar Cooker Project Aceh 1, Indonesia” des Klimaschutz e.V. aus Bonn, registrierte das Klimasekretariat der Vereinten Nationen erstmals ein reauf Deutsches CDM-Projekt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) – national für die Genehmigung zuständig – stimmte dem Projekt bereits im Dezember 2005 zu. Mit der Registrierung durch das Klimasekretariat ist die Maßnahme nun offiziell nach dem Kyoto-Protokoll anerkannt. Bisher gab es lediglich ein CDM-Projekt mit deutscher Beteiligung: eine britisch-deutsche Gemeinschaftsaktion in Rajahsthan/Indien, die mit verbesserter Technik Treibhausgase in der Kältemittelproduktion reduziert.

Neben CDM-Projekten in Schwellenländern und weniger entwickelten Staaten ermöglicht das Kyoto-Protokoll zudem Emissionsminderungsprojekte in anderen Industrieländern – die so genannte „Gemeinsame Umsetzung”, englisch „Joint Implementation”(JI). Im Rahmen des Emissionshandels in der Europäischen Union sind JI und CDM viel versprechende Ansätze, um dem globalen Klimawandel zu begegnen.

Die Umsetzung der projektbasierten Mechanismen CDM und JI des Kyoto-Protokolls regelt in Deutschland das Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG). Die DEHSt im UBA ist dafür zuständig, die Projekte nach internationalen klimaschutzpolitischen Anforderungen zu prüfen und zu genehmigen. Anträge für CDM-Projekte müssen das Vorhaben detailliert beschreiben und angeben, wie viel Treibhausgase es reduzieren wird. Die DEHSt prüft zudem, ob die Berechnung der so genannten Referenzfall-Emissionen – also die Menge an Treibhausgasen, die ausgestoßen würden, falls die Maßnahme unterbliebe – realistisch ist. Für CDM- und JI-Projekte ist die erhöhte Verwendung der Kernenergie zur CO2-Emissionsminderung nicht zulässig. Potenziell umweltschädliche Klimaschutzprojekte – wie große Staudammprojekte – unterliegen besonderen Anforderungen an den Umweltschutz.

Solarkocher im Dialoglexikon

Schweiz liefert Eisenbahnwaggons im Wert von 4,5 Millionen Franken an Madagaskar

Bern (Schweiz) / Antananarivo (Madagaskar), 02.08.2005 – Die Schweiz hat im Juli 2005 elf Eisenbahnwaggons an Madagaskar geliefert. Die Überführung der mehrere hundert Tonnen schweren Schmalspurfahrzeuge erfolgte mittels eines Spezialtransportschiffs ab Basel über Antwerpen zu der afrikanischen Insel.

In Lieferumfang war auch ein Waggon der bekannten Schweizer Trogenerbahn (TB) enthalten, deren Strecke die Orte St. Gallen und Trogen verbindet. Schon Ende des Jahres 2004 wurden die ersten vier Wagen samt Gleismaterial nach Madagaskar geliefert. Die Wagen waren rund 50 Jahre lang in der Schweiz im Einsatz.

Die Verantwortlichen in Antananarivo sahen sich zum Handeln gezwungen, da durch eine Bevölkerungsexplosion die Hauptstadt ein zunehmendes Verkehrschaos erlebte. Diesem soll der Einsatz der Bahn nun abhelfen. Das Land erwartet auch wirtschaftlichen Aufschwung durch die Verbesserung der öffentlichen Verkehrswege.

Die Wagen und das Gleismaterial haben einen Wert von rund 4,5 Millionen Schweizer Franken, etwa 2,9 Millionen Euro, und wurden von den Schweizer Bahnen gespendet. Die Transportkosten in Höhe von weiteren 600.000 Franken sollen ebenfalls durch Spenden finanziert werden.

Unterstützt wurde das Vorhaben durch Initiative der Weltbank sowie der UBS, einer Schweizer Großbank. Durch deren finanziellen Beitrag konnte die 368 Kilometer lange Bahnstrecke in der Hauptstadt Madagaskars wieder in Stand gesetzt werden. Das afrikanische Schienennetz stammt noch aus der französischen Kolonialzeit. Durch die mangelnde elektrische Ausstattung Madagaskars mussten die Antriebsfahrzeuge von Elektro- in Dieselloks umgebaut werden. Damit leistet die Schweiz einen großen Anteil an Entwicklungshilfe für das afrikanische Land.

Welthilfe